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Grundsatzprogramm

DER KOMPASS: SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT

Erstmals in der Geschichte der MIT wurde auf dem 13. Bundesmittelstandstag in Nürnberg ein Grundsatzprogramm mit dem Titel „Der Kompass: Soziale Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert“ verabschiedet. Auf Initiative des Bundesvorsitzenden Dr. Carsten Linnemann hat die Grundsatzprogrammkommission das rund 50 Seiten starke Programm in den letzten drei Jahren erarbeitet. Unter dem Vorsitz von Dr. Thomas Köster wurden die Kernpunkte der Sozialen Marktwirtschaft in das Programm aufgenommen.

Ablauf der Programm-Arbeit

Wer einen großen Sprung tun will, der muss einen langen Anlauf nehmen. Deshalb hat der Bundesvorstand eine Grundsatzprogramm-Kommission unter dem Co-Vorsitz von Carsten Linnemann und Dr. Thomas Köster einberufen, die sich drei Jahre mit der Konzipierung eines Grundsatzprogramms beschäftigt hat. Im Sommer 2015 war ein erster Entwurf so weit gediehen, dass der Bundesvorstand am 7. September 2015 dafür stimmte, den Entwurf beim Bundesmittelstandstag vom 13. bis 14. November 2015 in Dresden vorzustellen. Dort wurde der Entwurf nicht beschlossen, sondern ein breit angelegter, zweijähriger Dialog- und Beteiligungsprozess innerhalb- und außerhalb der MIT gestartet.

Am 18. Juli 2016 fand in der Bundesgeschäftsstelle ein Hearing zum Grundsatzprogramm-Entwurf mit den wirtschaftlichen Spitzenverbänden statt. Viele Anregungen aus diesem Hearing wurden anschließend in den Entwurf eingearbeitet, der am 18. Oktober 2016 von der Grundsatzprogramm-Kommission einstimmig angenommen wurde. Der Bundesvorstand zeigte sich mit diesem Ergebnis in seiner Sitzung am 7. November 2016 zufrieden und stimmte einer journalistischen Überarbeitung des Gesamtentwurfs zu. Diese Überarbeitung erfolgte in der Bundesgeschäftsstelle durch Thorsten Alsleben und Katharina-Luise Kittler. Dem finalen Entwurf stimmten die Grundsatzprogramm-Kommission am 12. April 2017 sowie der Bundesvorstand am 5. Mai 2017 zu. Beide Voten erfolgten einstimmig. Alle antragsberechtigten Gliederungen der MIT hatten die Möglichkeit, Änderungs- und Ergänzungsanträge zum Grundsatzprogramm zu stellen.

Zielsetzung und inhaltliche Ausrichtung

Das in einem mehrjährigen Beteiligungsprozess erarbeitete und in Nürnberg beschlossene Grundsatzprogramm soll nicht in einem Aktenschrank verstauben, sondern der politischen Selbstvergewisserung unserer gesamten Organisation dienen, unser ordnungspolitisches Koordinatensystem neu justieren und als gegenwärtig dringend benötigter Kompass dienen.

Leitender Gedanke des Programm-Entwurfs ist die Verantwortungskultur des mittelständischen Unternehmertums: „Wer den Nutzen hat, soll auch den Schaden tragen!“, wie  es Walter Eucken formuliert hatte. Dieser Kerngedanke zieht sich durch alle Teile des Grundsatzprogramms.

Unsere Werte

Im ersten Kapitel geht es um die Werte, die unserem politischen Handeln zugrunde liegen. Unser stärkster Akzent liegt auf der Freiheit: Ohne die Befähigung und das Recht, sein Leben selbstbestimmt zu führen, gibt es keine Würde der Person. An die Seite der Freiheit tritt die Verantwortung einschließlich der Bereitschaft zur Haftung mit eigenem Vermögen: Das ist das Leitbild des mittelständischen Unternehmertums. Wir sprechen von Gerechtigkeit und meinen damit Gleichheit vor dem Recht und nicht Gleichheit durch das Recht. Für uns kommt Subsidiarität vor Solidarität. Wir sind skeptisch gegenüber jedem Planbarkeitswahn und setzen auf die Kreativität der vielen kleineren Einheiten.

Ordnungspolitik für das 21. Jahrhundert

Im zweiten Kapitel geht es darum, mit welcher Ordnungskonzeption sich unsere Werte am besten verwirklichen lassen. Bislang wird eine konsensfähige Ordnungsidee für ein europäisches oder westliches Wirtschafts- und Sozialmodell schmerzlich vermisst. Die Soziale Marktwirtschaft ist der überzeugendste Kandidat für dieses Wirtschafts- und Sozialmodell.

Der so gewonnene ordnungspolitische Kompass wird im dritten Kapitel auf unterschiedliche Politikfelder angewendet: An erster Stelle ist zu nennen: „Europa des Wettbewerbs und der Subsidiarität.“ Wichtig für den Programmentwurf ist das Thema „Wettbewerbsverständnis“: Wie die Gründerväter treten wir ein für freien Leistungswettbewerb und nicht für den Wettbewerb der Machtpositionen. Wir setzen einen ganz starken Akzent auf das duale System der beruflichen Bildung. Beim Thema „Migration/Einwanderung“ wird scharf zwischen Asyl- und Wirtschaftseinwanderung getrennt. Die Menschen, die bei uns bleiben, wollen wir für die Soziale Marktwirtschaft gewinnen. Zu nennen ist schließlich das Thema „Innovationskultur“, das bewusst am Ende des Kapitels steht und dort breiten Raum einnimmt.

Unser Kompass

Das vierte und letzte Kapitel steht unter der Überschrift „Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsmodell für das 21. Jahrhundert“. Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft besser als jedes andere gesellschafts-, wirtschafts- und sozialpolitische Konzept in der Lage ist, die Herausforderungen unserer Gegenwart und Zukunft zu meistern. Selbstbewusst glauben wir, mit dem erarbeiteten Grundsatzprogramm auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft einen Kompass vorgelegt zu haben.

Wohlstand für alle ist möglich, nicht nur für Deutschland. Die Verantwortungskultur des Mittelstands ist das geeignete Paradigma zur Lösung der gewaltigen Probleme, die vor uns stehen. Das ist eine Botschaft der Zuversicht! Das ist auch die Botschaft des Grundsatzprogramms.